ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Stand: 01.01.2022
§ 1 Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der mgs-owl Messgeräte Service UG (hatfungsbeschränkt) GF: Bianca Küster, Am Pansbach 12, D-33818 Leopoldshöhe, Telefon: +49 (0)5202 9265920, Telefax: +49 (0)5202 9985639, E-Mail: info@mgs-owl.de, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
§ 2 Angebote und Auftragserteilung
An unsere Angebote halten wir uns vier Wochen ab Datum der Angebotsabgabe gebunden. Die Bestellung des Kunden stellt eine bindende Auftragserteilung dar, den wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Waren annehmen können. Bei Bestellungen kommt der Vertrag auch mündlich, telefonisch oder durch unsere Auftragsbestätigung, sowie durch Ausführung des Auftrages zustande.
Mitarbeiter der mgs-owl Messgeräte Service UG sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusagen zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen.
§ 3 Lieferung/ Preise
Unsere Preise gelten ab Lager netto, d.h. ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, Versicherung etc.. Die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
Zur Versicherung von Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Ab einem Warenwert von 500 Euro netto liefern wir versandkostenfrei aus. Liegt der Warenwert einer Bestellung unter diesem Betrag, berechnen wir 6,90 Euro netto (nationaler Versand). Eine Weiterberechnung von durch unsere Vorlieferanten in Rechnung gestellten Versandkosten behalten wir uns an den Kunden vor.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Unsere Forderungen werden mit Rechnungserteilung fällig und sind spätestens zehn Tage nach Rechnungsdatum zahlbar ohne Abzug. Bei nicht fristgerechter Zahlung tritt automatisch Verzug ein. Wir sind berechtigt, auch ohne weitere Mahnung, Verzugszinsen in der gesetzlich geltenden Höhe geltend zu machen sowie etwaige weitere Verzugskosten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
§ 5 Rücktritt vom Vertrag
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, in den Fällen, wenn über das Vermögen des Auftraggebers Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen Eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
§ 6 Lieferung/ Liefertermin/ Lieferfristen
Lieferverpflichtungen stehen unsererseits unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Wir übernehmen ausdrücklich kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; die Verantwortlichkeit unsererseits für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, den Rücktritt unverzüglich erklären. Wir werden dann dem Kunden im Fall des Rücktritts etwaige entsprechende Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
Neben dem Rücktrittsrecht behalten wir uns auch die Lieferung eines adäquaten Ersatzproduktes vor.
Höhere Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung, Blockade, Krieg, Mobilmachung, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrsspannung, Störung des Vertriebs oder des Transports oder sonstige Umstände, die uns oder unserem Vorlieferanten die rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, geben uns die Berechtigung, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder nach unserer Wahl hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Den Umfang unserer Leistungspflicht ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Lieferdaten sind immer voraussichtliche Daten.
§ 7 Widerrufsrecht und Rückgaberecht
Der Kunde hat das Recht bei Verträgen über die Lieferung von Waren den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: mgs-owl Messgeräte Service UG (haftungsbechränkt) GF: Bianca Küster, Am Pansbach 12, D-33818 Leopoldshöhe, Telefon: +49 (0)5202 9265620, Telefax: +49 (0)5202 9985639, E-Mail: info@mgs-owl.de.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Kann der Kunde die empfangene Ware nicht ganz oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Ein kompletter Wertersatz erfolgt nur bei Rückgabe von original verpackter und unbenutzter Ware. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware dem Bestellten entspricht. Bei B2B Verträgen behalten wir uns in diesem Fall eine Berechnung von 20% Wiedereinlagerungs-, Bearbeitungs- und Rücknahmekosten auf den Rechnungsbetrag an den Kunden vor. Andernfalls ist die Rücksendung frei. Bei B2C Verträgen (Händler -> Verbraucher) behalten wir uns den Abzug von Wertverlust vor, sofern ein Wertverlust durch eine übermäßige Benutzung der zurückgesandten Ware in der Sphäre des Verbrauchers entstanden ist und von diesem verschuldet wurde, und die Wiederverkäuflichkeit der Ware somit beeinträchtigt oder gänzlich ausgeschlossen ist.
Sonderanfertigungen sind generell von einer Rückgabe ausgeschlossen.
§ 8 Transportgefahr
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden/Auftraggebers. Durch Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlasen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr einschließlich der Beschlagnahme auf den Kunden/Auftraggeber über. Dies gilt auch wenn der Versand mit eigenen Fahrzeugen durch uns erfolgt.
§ 9 Gewährleistung/ Haftung
Die Gewährleistung von uns gelieferter Ware beträgt zwei Jahre ab Vertragserfüllung.
Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berefchtigten Mängeln ist der Auftraggeber zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei Transportschäden hat der Besteller eine Tatbestandsaufnahme durch den Beförderer (z.B. DHL) innerhalb der für das Transportgewerbe geltenden Fristen zu veranlassen und dem Verkäufer vorzulegen. Ohne Vorlage der Tatbestandsaufnahme kann keine Ersatzlieferung erfolgen.
Ist Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in anderer Form nachzuerfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen.
Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.
§ 10 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 11 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 12 Weitere Ansprüche/ Teilunwirksamkeit
Sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder nur teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB treten sofort in Kraft. Unsere bisherigen allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen verlieren damit ihre Gültigkeit.
§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Gerichtstand vor dem Amtsgericht Lemgo, wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Leopoldshöhe